Und am 16.03.2016 hat der CSU-Verkehrsminister Dobrindt einen ersten Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan bekannt gegeben:
Der Kirchholztunnel ist im vordringlichen Bedarf eingestellt
PA = Planfeststellung beantragt
Es soll also das Planfeststellungsverfahren weitergeführt werden. Ein Plafe, das seit 2012 ruht, weil die Einwendungen nicht bearbeitet wurden. Bei dem auch jetzt nach der SVZ 2010 klar ist, dass der Verkehrsplaner restlos daneben lag.
Ein Planfeststellungsverfahren, bei dem nicht nur die Verkehrszahlen aus den Fingern gesaugt wurden, sondern auch die vollkommen irreale Kostenschätzung aus dem Jahre 2010 wieder übernommen wurde, obwohl noch nicht einmal der 01.04. auf dem Kalender stand.
Bad Reichenhall entscheidet sich
gegen den Kirchholztunnel !
gegen den Kirchholztunnel !
- Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung im Kampf gegen dieses unsinnige Bauprojekt ! -
Das vorläufige Endergebnis zum Ratsbegehren Kirchholztunnel finden Sie hier !
Bevor der Gemeinderat von Bayerisch Gmain nach zwei Jahren endlich zu der Erkenntnis gelangte, dass dieses Projekt für die Gemeinde nur Nachteile bringt, gab es noch einige Verwirrungen:
Aber die Gemeinde Bayerisch Gmain hat jetzt doch eine offizielle Stellungnahme zum Projekt "Kirchholztunnel" abgegeben
Der Bürgermeister hat das dann ganz überraschend und außerplanmäßig zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 22.04.2013 auf die Tagesordnung gesetzt. Die Gemeinderäte lehnten das Projekt in der jetzigen Planausführung (fast) geschlossen ab! 14:1 war das Ergebnis der Abstimmung am Montag den 22.04.2013
Dieser Beschlussvorschlag der Gemeinde ist jetzt im Protokoll vom 22.04.2013 zu finden:
| Nachdem die von der Gemeinde aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren im Schreiben vom 09.06.2011 und die aufgeworfenen Fragen des Geschäftsordnungsantrages im Schreiben vom 08.04.2013 nicht ausreichend beantwortet bzw. aufgeklärt wurden, lehnt die Gemeinde Bayerisch Gmain aufgrund des jetzigen Informations- und Kenntnisstandes den Bau des Kirchholztunnels auf der geplanten Trasse ab. |